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Einziehung

Einziehung • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

  1. a) Einziehung ist nach §§ 74 ff. StGB generell möglich mit Bezug auf Gegenstände, die durch Straftaten hervorgebracht wurden (z.B. Falschgeld) oder die zur Begehung von Straftaten benutzt oder bestimmt sind (z.B. Falschgeldgerät, Beförderungsmittel); im Wirtschaftsstrafrecht auch von Gegenständen, auf die sich die Verfehlung bezieht (§ 7 WiStG 1954); im Steuerstrafrecht von den steuerpflichtigen Erzeugnissen und zollpflichtigen Waren, hinsichtlich deren ein Steuer- oder Zolldelikt.
  2. Einziehung (Konfiskation); im Strafrecht die Wegnahme von Sachen oder Werten als Strafe (Nebenstrafe) oder Sicherungsmaßnahme (Konfiskation); die Einziehung erfolgt durch Urteil, meist nach vorheriger Beschlagnahme. Strafrechtlich unterliegen v. a. Gegenstände der Einziehung , die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind; die Einziehung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn a) die Gegenstände zur.
  3. Einziehung steht allgemein für Inkasso. Speziell auch für in Deutschland Einziehung (StGB-D) Einziehung (Banknoten) Einziehung von Geschäftsanteilen bei AG und GmbH; Entwidmung; in der Schweiz Einziehung (StGB-CH

Einziehung bp

Synonyme zu Einziehung. Info. Einbau, Einberufung, Erhebung, Exekution. → Zur Übersicht der Synonyme zu Ein­zie­hung Die Einziehung stellt einen gesetzlich zulässigen Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum des Betroffenen dar, der durch die Einziehung die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über die Sache verliert. Die Einziehung kann grundsätzlich nur gegenüber dem Täter erfolgen. In besonderen Fällen kann sie nach § 22 Abs. 2 Nr.2 OWiG auch einen Dritten treffen, wenn die einzuziehende Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden Einziehung bedeutet, dass das Taterlangte, also z.B. der Gewinn eines Betruges oder das gestohlene Geld, beim Täter im Falle des Schuldspruches eingezogen wird. Ziel der Einziehung ist die Vermeidung des finanziellen Anreizes für den mutmaßlichen Täter. Dies soll anhand von ein paar Beispielen verdeutlicht werden Die Einziehung wird letztlich dann durch das Gericht ausgesprochen, dass das Urteil in der Strafsache spricht. Die Einziehung wird hier mit dem Urteilsspruch ausgesprochen und ist von Amts wegen zu prüfen und zu erklären! Dieser Aspekt wird gerne übersehen, da die Staatsanwaltschaft regelmässig einen Antrag stellt - ein solcher Antrag ist nicht Voraussetzung der Einziehung, weder dem Grunde noch der Höhe nach. Es muss daher in jedem Strafverfahren das erhebliche Risiko gesehen werden.

Einziehung - Wikipedi

Alle Kreuzworträtsel-Lösungen für Einziehung mit 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 & 16 Buchstaben. Kreuzworträtsel-Hilfe ⇒ Einziehung auf Woxikon.d Strafgesetzbuch (StGB) § 74. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden

Duden Einziehung Rechtschreibung, Bedeutung

Die Einziehung ist vom Verfall (siehe Verfall) abzugrenzen. Anders als beim Verfall geht es bei der Einziehung nicht um den aus der Tat gewonnenen Vermögenszuwachs, sondern um diejenigen Gegenstände, deren körperliche Entstehung oder gegenwärtige Beschaffenheit auf die Straftat zurückzuführen ist. So z.B. Falschgeld oder gefälschte Urkunden. Nach § 74 Abs. 2 StGB ist die Einziehung nur. Einziehung im Steuerstrafverfahren sogar nach Verfolgungsverjährung. Gleiches gilt gemäß § 76a Abs. 2 StGB in den Fällen, in denen die Verfolgung der Straftat, aus der der Täter etwas erlangt hat, verjährt ist. Die selbstständige Einziehung selbst verjährt dagegen erst nach Ablauf von 30 Jahren, § 76b StGB. Die 30-jährige Verjährungsfrist entspricht damit der Verjährungsfrist für Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme der Verbrechen nach § 211. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis ihrer deliktischen Herkunft erworben hat und für sie eine gleichwerte Gegenleistung erbracht hat. Die Einziehung ist auch dann ausgeschlossen, wenn sie für den Betroffenen eine unverhältmässige Härte darstellen würde. Sind die aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, kann das. Eine Einziehung des Wertes des Erlangten kann der nur angeordnet werden, wenn das originär Erlangte nicht mehr vorhanden ist oder im Vergleich zum Zeitpunkt der Erlangung im Wert gemindert ist. Demzufolge hätte das Tatgericht Feststellungen dazu treffen müssen, inwieweit eine Einziehung der tatsächlich erlangten Gegenstände ausgeschlossen gewesen sei, beispielsweise, da der Angeklagte diese bereits vernichtet oder an Dritte weitergegeben habe. Entsprechende Feststellungen sind. Einziehung das deutlich sichtbare Einsinken z. B. der Zwischenrippenräume bei der Einatmung. Eine derartige Einziehung gilt als Hinweis auf eine erschwerte Atemtätigkeit, die z. B. in Zusammenhang mit einer Lungenentzündung auftreten kann..

Einziehung - Rechtslexiko

  1. Eine Einziehung sei nur zulässig, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil geleistete Einlage voll erbracht sei. Anmerkung. Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Mit der Einziehung erlischt der Geschäftsanteil unter Erhaltung der Stammkapitalziffer vollständig. Dies führt dazu, dass die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile nicht mehr dem Betrag des Stammkapitals entsprechen. Zu dem in Literatur und Rechtsprechung verbreitetem Streit, ob es zur Wirksamkeit von.
  2. Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung verzichtet. Denn bei diesem Verzicht handelte es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung an den Justizfiskus, die au
  3. Verfall und Einziehung § 73 [Voraussetzungen des Verfalls] (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen.

§ 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und

Einziehung — Einziehung, 1) ein aus 2 einwärts gebognen Viertelskreisen bestehendes architektonisches Glied; 2) so v.w. Verjüngung der Säule: 3) (Rechtsw.) so v.w. Confiscation Pierer's Universal-Lexiko Lernen Sie die Übersetzung für 'einziehung' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine Einziehung. Durch die Einziehung von Geschäftsanteilen kann der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH vollzogen werden. Die Einziehung stellt damit ein probates Mittel dar, einen unliebsamen Gesellschafter auszuschließen. In der Praxis wird sie insbesondere dann relevant, wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren. Einziehung - definition Einziehung übersetzung Einziehung Wörterbuch. Uebersetzung von Einziehung uebersetzen. Aussprache von Einziehung Übersetzungen von Einziehung Synonyme, Einziehung Antonyme. was bedeutet Einziehung. Information über Einziehung im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. 1. etwas einziehen etwas, das im Wasser od. in der Luft war, zu sich. Viele übersetzte Beispielsätze mit Einziehung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Einziehung — Einziehung,die:1.⇨Beschlagnahme-2.⇨Einberufung(1) Das Wörterbuch der Synonyme. Einziehung — ↑Inkasso, ↑Konfiskation Das große Fremdwörterbuch. Einziehung — Das Rechtsinstitut der Einziehung ist eine Anwendung der Beschlagnahme mobiler und immobiler Sachen und somit ein Begriff aus dem deutschen. das deutlich sichtbare Einsinken z. B. der Zwischenrippenräume bei der Einatmung. Eine derartige Einziehung gilt als Hinweis auf eine erschwerte Atemtätigkeit, die z. B. in Zusammenhang mit einer Lungenentzündung auftreten kann. 1

Von Einziehung spricht man, wenn dem Täter oder Teilnehmer das Eigentum an Gegenständen, die durch eine Straftat hervorgebracht (producta sceleris) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris) entzogen wird (§ 74 ff StGB).Nicht zu den durch eine Straftat hervorgebrachten Gegenständen gehört die aus der Tat stammende Beute Einziehung gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Nebenstrafe und daher Teil der Strafzumessung, die eine Gesamtbetrachtung erfordert (vgl. BGH MDR 1983, 767; BGH, Beschl. v. 16.2.2012 - 3 StR 470/11; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 74 Rn. 2). Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis ihrer deliktischen Herkunft erworben hat und für sie eine gleichwerte Gegenleistung erbracht hat. Die Einziehung ist auch dann ausgeschlossen, wenn sie für den Betroffenen eine unverhältmässige Härte darstellen würde Die Einziehung kann nur mit einem bestimmten Grund, der die Einziehung rechtfertigt, beschlossen werden. Die wichtigste Fallkonstellation ist die, dass in der Person des Betroffenen, d.h. demjenigen, dessen GmbH-Geschäftsanteile eingezogen werden sollen, ein gewichtiger Grund für diese Einziehung gegeben ist. Die Schwierigkeit für denjenigen, um den es letztendlich geht, ist, dass der.

Die Einziehung der Anteile gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters ist nur zulässig, wenn dafür ein in der Satzung festgelegter sachlicher Grund vorliegt. Bei der Festlegung der wichtigen Gründe für eine Einziehung im Rahmen der Satzungsgestaltung ist allerdings zu beachten, dass keine beliebige Ausgestaltung der Einziehungsgründe möglich ist. Hinauskündigungsklauseln, welche eine Zwangseinziehung von Anteilen nach freiem Belieben der Mehrheit der Gesellschafter ohne weitere. (1) Hat der Täter oder Teilnehmer den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Tat gehörte oder zustand und auf dessen Einziehung hätte erkannt werden können, vor der Entscheidung über die Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann das Gericht die Einziehung eines Geldbetrags gegen den Täter oder Teilnehmer bis zu der Höhe anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht Wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Einziehung feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter nur unter Verletzung von §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG möglich ist, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung nichtig Beschlagnahme und Einziehung des an einen (mittlerweile) verbotenen Verein vermieteten Grundstücks ist rechtmäßig Entscheidung des BayVGH über Grundstück des Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 26. November 2007, dessen vollständige schriftliche Entscheidungsgründe nun vorliegen, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Einziehung eines dem mittlerweile verbotenen Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH. Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Schadenswiedergutmachung? Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung verzichtet

Die Einziehung beziehungsweise Entwidmung einer Straße ist ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung). Mit der Einziehung verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung Zwar ist der Antrag auf Einziehung und die darauf gerichtete Tätigkeit des RA erst in der Hauptverhandlung erbracht worden. Diese deckt jedoch den gesamten Rechtszug, also auch den Verfahrensabschnitt Hauptverhandlungstermin ab. Auch wenn der RA im ersten Rechtszug erstmals im gerichtlichen Termin im Hinblick auf die Einziehung tätig wird, entsteht dadurch dennoch die Verfahrensgebühr.

(1) Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkt wird (1) Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise beschränkt wird

Gesellschafterstreit, Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, Zwangseinziehung, Amortisation, Satzung, Abfindung, ungebundenes Gesellschaftsvermögen, Durchführung der Einziehung, ursprüngliches Missverhältnis, nachträgliches Missverhältnis, Wirkung der Einziehung, § 34 GmbHG. Diesen Artikel bewerten (22) Über den Autor . Kontaktieren Zum Profil. Gesamt: Jörg Streichert. Rechtsanwalt. Für die dem neuen Recht unterliegende Einziehung der Taterlöse gilt Folgendes: Soweit die Beschwerdeführerin ihre Ansicht darauf stützt, nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 StGB (ordnet an) sei die Einziehung zwingend, zeigt sie kein tragfähiges Argument auf. Zwar räumt die Norm dem Gericht kein Ermessen ein. Insofern gilt aber nichts anderes als bei ihrer Vorgängervorschrift ( In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber auch die Verjährung der Einziehung neu geregelt und in § 76b Abs. 1 StGB die Verjährung mit 30 Jahren ab Beendigung der Tat festgeschrieben. Die.. Die Einziehung wird - sofern nicht in der Satzung etwas anderes geregelt ist - mit Bekanntgabe des Beschlusses gegenüber dem Betroffenen sofort wirksam. Durch die Einziehung gehen die Geschäftsanteile unter, wodurch der verbleibende Gesellschafter in der Zwei-Personen-GmbH zum Alleingesellschafter wird

Einziehung - das Recht zur Vermögensabschöpfun

  1. 1.1 Einziehung von Taterträgen. Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB geregelt.. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat
  2. (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt
  3. Das Rechtsinstitut der Einziehung ist eine Anwendung der Beschlagnahme mobiler und immobiler Sachen und somit ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht.. Deutschland. Voraussetzung für eine Einziehung ist grundsätzlich das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Straftat. Gemeint ist damit eine vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangene Tat
  4. Einziehung von Elternbeiträgen . Anschrift. Jugendamt I. Hagen 26 45127 Essen . Vergrößern. Verkleinern. Powered by Esri. Telefon: +49 201 8851777 Fax: +49 201 8851722 . Servicezeiten. Montag 08:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr Mittwoch 08:30 bis 12:30 Uhr Freitag 08:30 bis 12:30 Uhr . Diese Einrichtung gehört zu . Amtsvormundschaften, -pflegschaften, Beistandschaften.
  5. Die Einziehung (auch Entwidmung) einer Straße ist ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung). Mit der Einziehung verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Des Weiteren entfallen mit der Einziehung alle straßenrechtlichen Rechte und Pflichten des Straßenbaulastträgers für die.
  6. Eine Einziehung von rechtswidrig erlangtem Vermögen nach den §§ 73 ff. StGB habe, so der BGH, ausnahmsweise dann zu unterbleiben, wenn diese Vermögenslage mit anderen rechtlichen Mitteln beseitigt werden könne. Erbunwürdigkeitsverfahren im BGB ist vorrangig. Vorliegend sei das in den §§ 2339 ff. BGB geregelte Erbunwürdigkeitsverfahren in Betracht zu nehmen. Nach den Regeln des BGB.

Einziehung im Strafverfahren - Rechtsanwalt Ferne

Artikel 15a Beschlagnahme und Einziehung Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und die Erträge aus Straftaten, infolge deren Opferschutz gewährt wird, zu beschlagnahmen und einzuziehen (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört ode

Einziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH - Voraussetzunge

  1. Art. 70 - Einziehung von Vermögenswerten / Grundsätze 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden
  2. Synonyme für Einziehung 148 gefundene Synonyme 11 verschiedene Bedeutungen für Einziehung Ähnliches & anderes Wort für Einziehung
  3. Denn eine solche Einziehung setzt nach § 74c Abs. 1 StGB voraus, dass die Gegenstände dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Für im Inland erworbene Betäubungsmittel ist das nicht der Fall, da dem Eigentumserwerb § 134 BGB entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, aaO; vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24). Im vorliegenden Fall ist der Wert.
  4. 2. Die Überweisung zur Einziehung. Dagegen ist die Überweisung zur Einziehung für den Gläubiger risikolos und in der Praxis die übliche und vorherrschende Art der Überweisung. Sie birgt im Gegensatz zur Überweisung an Zahlungs statt für den Gläubiger nicht das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners
  5. istrator ad colligendum: Nachlassverwalter {m} zur Einziehung von Auslandsvermöge
  6. Übersetzung Deutsch-Französisch für Einziehung im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion

Verlustentstehung bei Einziehung von GmbH-Anteilen Der BFH hatte zu entschieden, zu welchem Zeitpunkt die Einziehung eines GmbH-Anteils zu einem Verlust i.S.v. § 17 EStG führt (BFH vom 22.7.2008. 04.02.2019 ·Fachbeitrag ·Einziehung Verteidiger aufgepasst: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung | Ein aktueller Beschluss des LG Verden zeigt, dass sich die Änderungen der §§ 73 ff. StGB zum 1.7.17 im Fall einer Vermögensabschöpfung auch in Allerweltsverfahren gebührenrechtlich auswirken (29.11.18, 1 Qs 172/18, Abruf-Nr. 206553) Die Einziehung ist hier im Rahmen der Hauptverhandlung thematisiert worden. Das kommt darin zum Ausdruck, dass sich der Angeklagte laut Hauptverhandlungsprotokoll mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt habe. Für das Entstehen der Gebühr ist es unerheblich, ob letztlich eine Entscheidung über die Einziehung ergangen ist oder aber freiwillig verzichtet wurde. Einziehung von Tat Gegenständen. 27.2.2021 Thema abonnieren Zum Thema: Löschung Daten Fall Laptop. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 0. Twittern Teilen Teilen. Geschlossen Neuer Beitrag Jetzt Anwalt fragen. Frage vom 27.2.2021 | 10:21 Von . Vike28. Status: Beginner (74 Beiträge, 6x hilfreich) Einziehung von Tat Gegenständen. Angenommen bei einer. § 7 Einziehung (1) Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Die Teileinziehung einer Straße kann angeordnet werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit für eine nachträgliche Beschränkung der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten.

Einziehung Rechtslup

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Praxiswisse

  1. Einziehung 1) Einziehung. 1) Englischer Begriff: intercostal retraction. inspiratorische E.: sichtbares Einsinken der Zwischenrippenräume - oft auch des Epigastriums u. Jugulums - bei erschwerter Einatmung (bei Stenose der oberen Luftwege); Zeichen eines erhöhten negativen intrathorakalen Drucks. Anzeige
  2. Einziehung 1. der Herzgegend erfolgt bei der Zusammenziehung des Herzens bei Verwachsung der Herzbeutelblätter miteinander, Poricarditis adhaesiva. Den kräftigen diastolischen Rückprall der eingezogenen Stelle nennt mau Thoraxschleudern, BRAUER. 2
  3. alität angesehen. Die Einziehung richtet sich gegen den wichtigsten Grund für das Bestehen kri
  4. Einziehung mit 4 Keile. Quelle: Bosy. Einziehungen sind Reduzierungen verschiedener Rohrnennweiten. Für Stahlrohre können sie durch verschiedene Arbeitstechniken handwerklich angefertigt werden, so z. B. durch Stauchen, Herstellen von Keilen oder speziellgeformte Ausschneidungen. Für größere Rohrweiten werden meistens maschinellhergestellte Übergangsstücke und für andere.
GEZ Einziehung rechtswidrig - Unrechtsstaat BRD

Für die selbstständig erweiterte Einziehung reicht ein Anlassverfahren wegen einer Katalogtat aus § 76a Abs. 4 StGB. Eine Einziehung ist nämlich nicht bei allen Delikten möglich, sondern nur bei bestimmten sogenannten Katalogstraftaten. Für die Einleitung eines Anlassverfahrens genügt bereits ein Anfangsverdacht der Ermittler einen Einziehungsgegenstand, der auf der Grundlage von §§ 111b ff StPO(Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) StPO zu beschlagnahmen wäre. Auch in diesem Fall würde der Halter den Pkw erst nach Abschluss des Verfahrens, das gegen Unbekannt zu führen wäre, bei enger Auslegung de Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit der Einziehung von Anteilen ist die zu zahlende Abfindung. Grundsätzlich ist der Gesellschafter zum vollen Verkehrswert seines Anteils abzufinden. Allerdings kann in der Satzung auch ein anderer Wert angesetzt werden. Regelmäßig wird in der Literatur empfohlen, zum Schutz des Fortbestands der Gesellschaft (insbesondere zum Erhalt der Liquidität) eine. Die zuvor bestehende Differenzierung zwischen Verfall (insbesondere der Tatvorteile) und Einziehung (insbesondere auf Tatmittel ausgerichtet) wurde durch den einheitlichen und auch international gebräuchlichen Begriff der Einziehung (confiscation) ersetzt § 73c StGB die Einziehung eines Geldbetrages angeordnet, weil aus einer Straftat in rechtswidriger Weise ein finanzieller Vorteil erlangt wurde. Die Einziehung dieses Geldbetrages soll dazu dienen, den finanziellen Schaden der Geschädigten auszugle ichen. Sie werden nunmehr angeschrieben, weil Si

§ 7 StrG Einziehung - dejure

die Einziehung dessen, was der Täter1 oder Teilnehmer (Tat-beteiligte) oder ein Dritter durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat (kurz: des Taterlangten).2 Geregelt ist dies materiell-rechtlich in den §§ 73 ff. StGB (siehe dazu näher unter Ziffer 2). Diese Vorschriften wollen und sollen sicher- stellen, dass Straftaten sich nicht lohnen. Durch die Geset-zesreform wurde die. Bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen schuldet die Gesellschaft dem ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung. Darf diese aufgrund von Kapitalerhaltungsvorschriften nicht ausgezahlt werden, können u.U. die verbliebenen Gesellschafter in Anspruch genommen werden Einziehung - Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele | DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können Einziehung und Verfall. Ist eine Straftat begangen worden, so können jene Gegenstände eingezogen werden, * die durch die Straftat selbst hervorgebracht wurden, z. B. gefälschte Banknoten, Urkunden oder Münzen, sowie deren Wertersatz, also etwa für Falschgeld eingetauschtes echtes Geld; * die der Täter zur Begehung bzw

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Einziehung - Kreuzworträtsel-Lösung mit 7-16 Buchstabe

Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen Nach § 73 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Einziehung an, wenn der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an, § 73 Abs. 2 StGB Dabei verfügt die Einziehung - mit Ausnahme der Zahlbarkeit der Abfindung aus freiem Vermögen gemäß §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG - über keine gesetzlichen materiellen Voraussetzungen. Sie ist hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und den Voraussetzungen abhängig davon, welche Gründe die Gesellschafter in der Satzung hierfür niedergelegt haben. Neben Umständen in der Person des.

§ 74 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern bleibt in § 74 StGB geregelt. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über (vgl. § 75 StGB mit weiteren Einzelheiten) Auch in Fällen der Einziehung des Wertes von Taterträgen, wie sie regelmäßig bei der Steuerhinterziehung erfolgt, ist eine formlose Einziehung bei Verzicht grundsätzlich möglich. Wie sich im Umkehrschluss aus § 421 Abs. 1 StPO ergibt, muss das Gericht im Urteil oder Strafbefehl bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich die Einziehung anordnen, wenn nicht eine der dort genannten.

Einziehung Kanzlei Buchert Jacob Partne

Die Einziehung wird durch die Geschäftsführung erklärt. Sie bedarf eines Gesellschafterbeschlusses, der mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird. Der betroffene Gesellschafter ist nicht stimmberechtigt. Ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung gewährt der betroffene Geschäftsanteil bis zur Wirksamkeit der Einziehung bzw. bis zum Abschluss des Abtretungsverfahrens kein Stimmrecht. Die Einziehung hat zur Folge, dass der betroffene Gesellschafter mit. Hiermit wird die Absicht der Einziehung gemäß § 8 (4) SächsStrG öffentlich bekannt gemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Die Unterlagen liegen drei Monate bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Prager Straße 118 in 04317 Leipzig, Haus C, Zimmer 5.033, in der Zeit Montag, Mittwoch, Donnerstag 8:00-14:00 Uhr, Dienstag 8:00-17:00 Uhr, Freitag 8:00-12:00 Uhr, zur Einsichtnahme aus

Einziehung im Steuerstrafverfahren - Rechtsanwälte

Grundsätzlich hat daher die Stadtkasse die Aufgabe der Mahnung, Beitreibung und Einleitung der Zwangsvollstreckung. Die Stadtkasse ist befugt, Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur selbst und mit eigenen Vollstreckungsbeamten einzuziehen Einziehung der Hardware: Zusätzliche finanzielle Belastung. Aus der Sicht des verurteilten Täters ist die Einziehung der Hardware ist eine zusätzliche finanzielle Belastung: Zu der Geldstrafe, zu der er verurteilt wurde, zu der Geldbuße, die ihm auferlegt wurde, zu den Kosten des Gerichtsverfahrens und den Kosten des eigenen Verteidigers kommt nun noch ein weiterer finanzieller Verlust. Die Einziehung hat zur Folge, dass der betroffene Gesellschafter mit unmittelbarer Wirkung aus der Gesellschaft ausscheidet, auch wenn Streit über das Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw. einer sonstigen Voraussetzung der Einziehung besteht. Die Gesellschaft wird von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt

Einziehung › Vermögensdelikt

Einziehung Das Rechtsinstitut der Einziehung ist eine Anwendung der Beschlagnahme mobiler und immobiler Sachen und somit ein Begriff aus dem Strafverfahrensrecht. == Deutschland == Voraussetzung für eine Einziehung ist grundsätzlich das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Straftat Schließlich hat der BGH (neuerlich) klargestellt, dass eine Einziehung nur zulässig ist, wenn die Stammeinlage auf die eingezogenen Geschäftsanteile vollständig geleistet wurde. Andernfalls würde dies eine unzulässige Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Einlage bedeuten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG)

Entscheidungen: Andere Gerichte: Einziehung, Wert von

Einziehung ändert die Eigentumslage, Beschlagnahme nur die Gewahrsamslage. (D. h. nach Einziehung kann es keine Rückgabe an den Eigentümer geben: der Staat _ist_ jetzt der Eigentümer.)--Dr. Christian E. Naundorf alias CEN Go not to DE.SOC.RECHT.MISC for counsel, for it is subtle and quick to anger. (With apologies to Frodo, Gildor, and JRRT) Susan Seitz 2004-04-17 12:21:49 UTC. Im Rahmen der Einziehung von Wertersatz führt eine uneingeschränkte Anwendungdes Bruttoprinzips - insbesondere bei Kommissionsgeschäften im Rahmen der Betäubungsmittelkriminalität - regelmäßig zu einer erheblichen finanziellen Belastung, welche das Jugendstrafrecht in allen übrigen, JGG-eigenen Fällen, nicht kennt und gerade vermeiden will. Aufgrund der genannten. Sonntag, 28 Februar 2021 19:13 Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd (Urteilsbesprechung durch Dr. jur. Thomas Paul) Empfehlung geschrieben von Stefan Fügne

LeMO Kapitel - NS-Regime - Industrie und WirtschaftNierenschale – WikipediaNicht nur Hören - Ohren sind ein GleichgewichtsorganGezwungen in die Wehrmacht | Luxemburg im Zweiten

StGB) wie auch die Einziehung (§ 26 StGB) vor. Diese Bestimmungen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen generell anzuwenden und umfassen somit auch den speziellen Straftatenkatalog des gegenständlichen RL-Entwurfs. Erweiterte Einziehung Nicht nur die unmittelbar aus Straftaten erlangten Beträge können gem dem RL-Entwurf eingezogen werden. Durch die erweiterte Einziehung nach Art 4 RL-Entwurf könne Die Entscheidung im Original finden Sie hier.. BGH, Beschl. v. 28.05.2020 - 3 StR 364/19: Zur Einziehung von Wertersatz ggü.Tatbeteiligten. Amtlicher Leitsatz: Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch dann zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt Einziehung von Elternbeiträgen . Telefon +49 201 8851777 . Fax +49 201 8851722 . 1. Sachbearbeiterin Gruppe 1. Frau Speh +49 201 8851326. 1. Sachbearbeiterin Gruppe 2. Frau Ulrich +49 201 8851315. 1. Sachbearbeiterin Gruppe 3. Frau Torres +49 201 8851308. 1. Sachbearbeiterin Gruppe 4. Frau Börchers +49 201 8851711 . Frau Heidenreich +49 201 8851320. weitere Informationen (Sprechzeiten. Eine Einziehung von Aktien, durch die die in den Aktien verbrieften Rechte untergehen, kann zwangsweise oder nach einem Erwerb durch die Gesellschaft vorgenommen werden. Zwangsweise darf die Einziehung von Aktien nur erfolgen, wenn die Satzung eine solche Möglichkeit anordnet oder gestattet

Gesellschaftsverträge sind das wichtigste Dokument für die Gesellschafter in einem Unternehmen - hier sind ihre Rechte und Pflichten dargestellt. Deshalb sol.. Nach dem seit Juli 2017 geltenden Recht ist eine solche rückwirkende Einziehung auch bei verjährten Taten zulässig. Das Landgericht wandte eine Übergangsvorschrift an, derzufolge die neuen Regeln..

§ 39 Einziehung (1) Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten. Die Einziehung ist schriftlich anzuordnen. (2) Die eingezogenen Sachen werden im Wege der öffentlichen Versteigerung gemäß § 383 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Bundesgerichtshof weist also nochmals darauf hin, dass eine Einziehung von Tatmitteln nicht ohne weitere Prüfung möglich ist. Steht ein milderes, im Vergleich zur sonst gebotenen Einziehung gleichermaßen geeignetes Mittel zur Verfügung, ist die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen Die Einziehung erfolgt durch Allgemeinverfügung und wird im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Mit Rechtskraft der Einziehung unterliegt die Fläche nicht weiter den Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes beziehungsweise des Grünanlagengesetzes (Ausnahme: Teileinziehung) § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden

Die Einziehung mit Zustimmung des Gesellschafters erfolgt auf Grundlage der Satzung durch Gesellschafterbeschluss nach § 48 GmbHG. Der Beschluss und das Protokoll bedürfen keiner notariellen Beurkundung. 3. Gleiches gilt für den Beschluss über die Aufstockung und Anpassung der Nominalbeträge. 4. Die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste und Änderung der nominalen Anteile hat. 1 Definition. Die paradoxe Atmung ist eine pathologische Form der Atmung, bei der sich die beteiligten Strukturen aufgrund intrathorakaler Druckverhältnisse entgegen ihrer physiologischen Richtung beim Atmen bewegen, d.h. die Inspiration geht mit einer Einziehung des Thorax und die Exspiration mit einer Auswärtsbewegung des Thorax einher.. In manchen Lehrbüchern wird paradoxe Atmung auch. Ein Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils, der nicht nichtig ist, entfaltet unabhängig von der Leistung einer Abfindung bereits mit der Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit. Sorgen die verbleibenden Gesellschafter nicht dafür, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, so haften sie dem ausgeschiedenen. Mit der Einziehung verliert eine gewidmete Straße (ein Weg, ein Platz) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Damit entfallen auch wieder alle straßenrechtlichen Rechte und Pflichten des Straßenbaulastträgers (Stadt Bochum oder Land oder Bund). Die Straße bzw. das Straßengrundstück steht der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung, die Flächen befinden sich wieder im.

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B. Grundsätze einer Einziehung, bzw. Ausschließung aus wichtigem Grund Der Inhalt der maßgeblichen Grundsätze zur Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aus einer GmbH ist wie folgt zu konkretisieren. I. Anerkannt ist für die GmbH ein Ausschließungsrecht, wenn der Gesellschafter aus einem in seiner Person liegenden Grund für die Gesellschaft untragbar geworden. Denn das Absehen von einer Einziehung des Tatertrags widerspricht im vorliegenden Fall der Intention des Gesetzgebers, mit der Einziehung des Tatertrags bzw. seines Wertersatzes nach den §§ 73 ff. StGB dem Geschädigten eine einfache und effiziente Schadenswiedergutmachung zu ermöglichen (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17 -, juris). Es ist davon. (1) 1 Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind. (2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus.

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